Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abteilung: Personelle Dienste

Geltungsbereich

Die AGB sind gültig ab dem 01.01.2018.
Die Geltung abweichender Bedingungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen, auch wenn der Unternehmer nicht ausdrücklich widerspricht. Hiervon ausgenommen sind vertraglich vereinbarte Regelungen.

Allgemeine Dienstausführung

Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst aus

Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmann-/Wachmänner/-frau(en) oder Pförtner/innen, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt ist/sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen festgelegt.

Zu den Sonderdiensten gehören z.B. Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste.

Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Wach- und Sicherheitsunternehmen werden in besonderen Verträgen vereinbart.

Das Wach- und Sicherheitsunternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung, wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Wach- und Sicherheitsunternehmen.

Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

Begehungsvorschrift

Im Einzelfall ist für die Ausführung der Leistung allein die Leistungsbeschreibung/Begehungsvorschrift in Textform oder die vereinbarten Maßnahmenpläne maßgebend. Änderungen und Ergänzungen der Maßnahmenpläne sowie Begehungsvorschriften bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorhergesehenen Leistungen, Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

Schlüssel und Notfallanschriften

Die jeweiligen erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zu Verfügung zu stellen.

Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen, ausgenommen hiervon sind normale Verschleißerscheinungen, haftet der Unternehmer im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung. Der Auftraggeber gibt dem Unternehmer die Kontakte bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Änderungen in der Erreichbarkeit der genannten Kontakte müssen dem Unternehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

Beanstandungen

Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung der Leistung/des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich per Mail oder auf postalischem Wege, der für das Objekt zuständigen Leitung, des Unternehmers zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn der Unternehmer nach Benachrichtigung in Textform nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.

Auftragsdauer

Der Vertag läuft – soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist – ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen/Events sowie Personenschutz. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw.

Ausführung durch andere Unternehmer

Der Unternehmer ist berechtigt sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

Unterbrechung der Bewachung

Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen hoher Gewalt kann der Unternehmer den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

Im Falle einer Unterbrechung ist der Unternehmer verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen

Vorzeitige Vertragsauflösung

Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes- oder gegenstandes kann der Auftraggeber das Vertrags-verhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Gibt der Unternehmer das Revier auf, so ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt.

Haftung und Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Unternehmers für Schäden, die vom ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden, ist auf die folgenden genannten Höchstsummen beschränkt, außer die Haftung ist im jeweiligen Dienstleistungsvertrag anders vereinbart.

Die genannten Höchstsummen belaufen sich auf:

1.500.000 für Personenschäden
500.000 für Sachschäden
15.000 für das Abhandenkommen bewachter Sachen
15.000 für reine Vermögensschäden

Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 4 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigen Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche innerhalb einer Frist von 4 Wochen geltend machen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

Haftungsnachweis

Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Diese Höhen der Versicherungssummen sind in diesen AGB festgelegt oder im Dienstleistungsvertrag individuell geregelt.

Stundenabrechnung

Sofern die Dienstleistung nach erbrachten Stunden abgerechnet wird, gilt grundsätzlich eine Mindestvergütung von 4 Stunden pro eingesetztem Personal. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungen die unter folgende Einsatzbereiche fallen: „Intervention/Alarmverfolgung“, „Revier-wachdienst“.

Stornierung

Storniert der Kunde eine Bestellung unter 7 Tage vor Beginn der aufzunehmenden Dienstleistungen ist die Rechnung vollumfänglich zu zahlen.

Storniert der Kunde eine Bestellung zwischen 7 Tage und 14 Tage vor Beginn der aufzunehmenden Dienstleistungen ist die Rechnung zu 50% zu zahlen.

Storniert der Kunde eine Bestellung zwischen 14 Tage und 30 Tage vor Beginn der aufzunehmenden Dienstleistungen ist die Rechnung zu 20% zu zahlen.

Stornierungen über 30 Tage vor Beginn der aufzunehmenden Dienstleistungen sind kostenfrei.

Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der Bestellung des Kunden und der Plan-Zeiten.

Anzahl der Personalgestellung

Die Anzahl der pro Tag eingesetzten Wachpersonen liegt der Mengenbestellung des Kunden zu Grunde. Sofern behördliche Auflagen zu erfüllen sind, welche eine Mindestanzahl an Wachpersonen fordert, ist der Kunde verpflichtet eben diese Anzahl mindestens einzusetzen. Verstößt der Kunde gegen eben solche Auflagen und bestellt fahrlässig zu wenig Wachpersonal, ist der Auftragnehmer jeglicher Haftung freigestellt.

Es steht dem Auftragnehmer frei, jederzeit zu Erfüllung der Sicherheitspflichten und zur Eigensicherung des Wachpersonals, zusätzliches Sicherheitspersonal abzurufen. Liegen behördliche Auflagen vor, gelten grundsätzlich die Mindestanforderung als Grenze für nachträgliche Aufstockung durch den Auftragnehmer und darf nicht überschritten werden, außer der Kunde genehmigt dies ausdrücklich. Sonderfälle welche Ausnahmesituationen hervorrufen wie z.B. Bombendrohung, Katastrophen, etc… sind von dieser Regelung ausgenommen. Hier liegen keine Höchstgrenzen vor.

In diesen Fällen darf der Auftragnehmer das zusätzliche Personal, sowie zusätzlich entstandene, welche auch der Bestellung zu Grunde liegen, abrechnungsfähige Kosten ohne Abzug vollumfänglich in Rechnung stellen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet einen Rechtfertigungsgrund auf Antrag vorzulegen.
Stellt sich im Falle einer Personalgestellung ohne behördlicher Auflagen bei einer Nachprüfung heraus, dass der Rechtfertigungsgrund nicht ausreichend ist und das zusätzlich eingesetzte Wachpersonal nicht notwendig war, hat der Auftragnehmer die Kosten zu tragen.

Zahlung des Entgelts

Das Entgelt für den Vertrag ist nach Eingang der Rechnung sofort und ohne Abzug zu zahlen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart.

Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer für jede schriftliche Mahnung 10,00 EUR berechnen. Des weiteren ruht die Leistungsverpflichtung des Unternehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber gemahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde. Bei fristloser oder fristgerechter Kündigung des Auftrages, hat der Auftraggeber mindestens den laufenden Monat des vereinbarten Entgelts zu entrichten.

Auch ohne gesonderte Auftragserteilung ist der Unternehmer berechtigt, zur Wiederherstellung der Haussicherheit und Ordnung, selbstständig zusätzlich Dienste auszuführen. Der Auftraggeber ist verpflichtet alle dadurch anfallenden Mehrkosten zu erstatten, unter der Voraussetzung, dass es dem Unternehmer zum Zeitpunkt der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen, aufgrund von driftigen Sicherheitsgründen, z.B. Eigensicherheit, nicht möglich war den Auftraggeber, oder dessen genannte Kontakte, zu kontaktieren, oder eben diese telefonisch nicht erreichbar waren.

SEPA-Lastschrifteinzug

Bei Erteilung eines Lastschrifteinzugs gilt folgendes:
Der Auftraggeber ermächtigt Konstantin Engelhardt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von seinem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Der Auftraggeber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

Preisänderung

Im Falle der Veränderung von Lohnkosten, gesetzlicher Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, KfZ-Betriebskosten und den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag im gleichen Verhältnis zu verändern zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Vertragsbeginn, Vertragsänderungen

(1) Der Vertrag ist für den Unternehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem der Auftraggeber die Auftragsbestätigung in Textform zugeht.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrags bedürfen der Textform.

Gerichtstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Betriebsleitung des Unternehmers. Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass
– die Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt,
– Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

Schlussbestimmung

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.